Warnecke fordert Priorisierung der Mitte-Deutschland-Verbindung

Veröffentlicht am 19.04.2016 in Arbeit & Wirtschaft

Frank Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und der Regierungsmedienkonferenz der Landesregierung zu diesem Thema die Forderungen der SPD. 

Warnecke: „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist mit Blick auf den dringend nötigen Ausbau des Schienenverkehrs in Thüringen als absolut ungenügend zu bewerten. Vor allem die Herstellung der vollständigen Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung muss oberste Priorität erhalten. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die drei großen Thüringer Hochschulstandorte und Ballungsräume Weimar-Jena-Gera dringend auf die Anbindung an den schnellen Zugverkehr angewiesen sind. Die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung muss deshalb spätestens bis 2023 erfolgen, wenn auch der IC-Knoten Jena fertiggestellt werden soll“, so Warnecke.

Konkret gehe es um zwei Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan noch nicht im sogenannten „vordringlichen Bedarf“, sondern nur unter der Rubrik „potentieller Bedarf“ berücksichtigt wurden: Die Herstellung der durchgehenden Elektrifizierung zwischen Weimar – Jena – Gera – Gößnitz/Lehndorf sowie die Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit in den Abschnitten Papiermühle – Hermsdorf, Töppeln – Gera.

Der Bund müsse deshalb für die nun anstehende Detailbewertung des BVWP von der Dringlichkeit der Projekte überzeugt werden, fordert der SPD-Abgeordnete Warnecke und schlägt vor: „Ich werbe nachdrücklich für ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache. Die Landesregierung sollte ihre Stellungnahme zum BVWP gemeinsam mit allen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der betroffenen Kommunen erarbeiten und dann dem Bund vorlegen.“

Auch die Thüringerinnen und Thüringer sollten sich mit persönlichen Stellungnahmen auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums (www.bmvi.de) an der Korrektur des vorgelegten Entwurfs und damit an einer besseren Verkehrssituation in Thüringen beteiligen appelliert Warnecke. „Noch haben wir die Chance, aus dem ungenügenden Entwurf ein befriedigendes Ergebnis für Thüringen herauszuholen. Wir müssen jetzt an den entscheidenden Stellen gemeinsam anpacken!“, so der SPD-Verkehrspolitiker.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

Ein Service von info.websozis.de