Warnecke: Einigung der Koalition zum Sozialen Wohnungsbau ist wegweisend

Veröffentlicht am 19.03.2016 in Wohnen & Leben

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, begrüßt den im Koalitionsausschuss ausgehandelten Kompromiss über die Neugestaltung der Richtlinien für den Sozialen Wohnungsbau.

Warnecke: : „Die erzielte Einigung beim Sozialen Wohnungsbau, insbesondere die Einführung einer direkten Tilgungszuschussförderung in Höhe von 15 Prozent für die Bauherren, ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zur Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus in Thüringen. Das belegen auch die positiven Reaktionen, die mir in Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft gespiegelt wurden. Mit der Einigung im Sozialen Wohnungsbau wird ein Kernanliegen der SPD aus den Koalitionsverhandlungen umgesetzt.

Nur unter den verabredeten Bedingungen ist es überhaupt denkbar, dass die Wohnungsbauunternehmen wieder verstärkt in den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen mit sozial adäquaten Mieten investieren. Dies ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter. Denn durch eine stärkere Neubautätigkeit im Sozialen Wohnungsbau infolge der verbesserten Förderung mit einer einhergehenden Mietpreisbindung entspannen sich die Wohnungsmärkte wieder – vor allem in den Städten Thüringens.“

Frank Warnecke verweist gleichzeitig darauf, dass die Inanspruchnahme der Förderung durch die Unternehmen und demnach der Neubau sowie die Modernisierung von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten und Belegungsbindung letztlich von der konkreten Ausgestaltung der Richtlinien und auch der Dauer der Antragsverfahren abhänge: „Wir müssen bei der Antragsbearbeitung deutlich schneller werden. Es kann nicht sein, dass sich die Wohnungsbauunternehmen bis zu eineinhalb Jahren gedulden müssen bis über ihre Anträge entschieden ist. Das macht kein Investor mit. Die Zeiten des Stillstands unter der CDU-Verantwortung der vergangenen Jahre müssen nun überwunden werden. In 2014 beispielsweise, fand in Thüringen gar kein Neubau von Sozialwohnungen statt. Ich bin zuversichtlich, dass diese Zeiten nun vorbei sind und wir hier vorangehen werden“, zeigt sich der SPD-Politiker optimistisch.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de