17.07.2018 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Ilm-Kreis

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Christoph Matschie, zur Tarifflucht von „real“

 

Die Metro-Tochter real hat sich aus dem Flächentarifvertrag des Einzelhandels verabschiedet. Im Vorfeld haben die Beschäftigten über einen Zukunftstarifvertrag seit 2015 schon auf Tariferhöhungen und das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, um dem Arbeitgeber entgegenzukommen und ihm zu ermöglichen Investitionen zu tätigen. Dies macht die Entscheidung, den Flächentarifvertrag zu verlassen, noch dreister. Die Tarifflucht bedeutet, für rund 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Deutschland, im Schnitt 24 Prozent weniger Lohn. In Thüringen betrifft dies immerhin zirka 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verteilt auf 4 Standorte.

Wir als Sozialdemokraten setzen uns für angemessene Löhne in unserem Land ein und werden solch ein Unternehmensgebaren nicht einfach hinnehmen. Im Moment wird daran gearbeitet die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu vereinfachen, denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen angemessen bezahlt werden und benötigen ordentliche Arbeitsbedingungen.

Wenn real unwidersprochen so mit Beschäftigten umgehen kann, dann könnte das erst der Anfang sein. Andere Handelsketten könnten dem Negativbeispiel real folgen. Das müssen wir verhindern.

Ich stelle mich in dieser Auseinandersetzung an die Seite von ver.di und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von real und hoffe auf ein Einlenken der Metro-Tochter.

01.12.2016 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Thüringen

Iris Gleicke: „Alterssicherung sicher und gerecht gestalten – darum geht’s!“

 

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

01.11.2016 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Thüringen

Gleicke begrüßt stärkere Förderung des Breitbandausbaus

 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat weitere Förderanträge für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau bewilligt. Damit Landkreise und Kommunen mit unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern.

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Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

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19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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