In der Debatte um die Angleichung der Rentensysteme fordert Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee die Einrichtung eines Härtefallfonds, um der Altersarmut in Ostdeutschland entgegenzuwirken.
Tiefensee fordert Härtefallfonds für vom Einigungsvertrag benachteiligte Rentner
Veröffentlicht am 19.01.2016 in Soziales„Tausende ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner erhalten aufgrund des Einigungsvertrags und der entsprechenden Urteile der Arbeitsgerichte im Alter lediglich die Grundsicherung“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Zu den 17 benachteiligten Gruppen gehören etwa die vor 1992 geschiedenen Frauen, ehemalige Reichsbahner oder die Beschäftigten in der Braunkohleveredlung. Um die daraus resultierenden Härten abzumildern, sei die Einrichtung eines Härtefallfonds notwendig.
„Ich fordere die CDU im Bund auf, der Einrichtung eines Härtefallfonds zuzustimmen, der mindestens mit 500 Millionen Euro auszustatten ist. So können durch Einmalzahlungen oder monatlichen Zuwendungen diejenigen bessergestellt werden, die besonders hart von den Festlegungen im Einigungsvertrag getroffen sind“, sagte Tiefensee.
Darüber hinaus müsse durch ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz für die Herstellung einheitlicher rentenrechtlicher Regelungen in Ost- und Westdeutschland gesorgt und damit zügig die Weichen in Richtung Angleichung der Rentensysteme gestellt werden, forderte der Minister. Ein weiteres Aussitzen dieses Themas dürfe nicht zugelassen werden. Die Vorbereitungen eines solchen Gesetzes seien voranzutreiben, damit parallel zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rentensituation Ost zum 1.7.2016 bei entsprechenden Prüfungsergebnissen schnell gehandelt werden könne. „Die Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht länger vertröstet werden – ihrer Lebensleistung gebührt wenigstens auf diesem Wege die notwendige Anerkennung“, mahnte Tiefensee.
Homepage SPD Thüringen
Suchen
WebSozis News
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de