Taubert: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland müssen Ziel bleiben

Veröffentlicht am 23.03.2016 in Steuern & Finanzen

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretene Ministerpräsidentin Heike Taubert hat mit Blick auf die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veröffentlichte Studie "Ungleiches Deutschland" dazu aufgerufen, das vom Grundgesetz vorgegebene Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nicht aus den Augen zu verlieren. 

Die Studie zeigt auf, dass sich die regionale Ungleichheit verfestigt und in Teilen sogar noch zunimmt. Betrachtet werden unterschiedlichste Indikatoren aus verschiedenen Bereichen wie Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Einkommen privater Haushalte, demografische Trends sowie kommunale Haushaltssituation. Das Bild ist immer sehr einheitlich – es gibt ein starkes West-Ost-Gefälle.

Heike Taubert sagte hierzu: „Die wirtschaftliche Lage ist gut, das Steueraufkommen in Deutschland steigt seit Jahren immer schneller. Aber nicht alle Regionen profitieren von diesen günstigen Rahmenbedingungen im gleichen Maße.“

Für die neuen Länder kommt erschwerend hinzu, dass sie in den nächsten Jahren wichtige Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftskraft einbüßen werden. Allein aus den Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten, die bis zum Jahr 2020 vollständig auslaufen, erhält Thüringen 2016 noch 614,5 Millionen Euro. Auch für die kommende EU-Förderperiode ab dem Jahr 2021 muss Thüringen mit erheblich geringeren Mittelzuweisungen rechnen.

„Umso wichtiger wird auch in Zukunft ein leistungsfähiger Finanzausgleich sein. Er muss stärker als bisher für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Länder (und Gemeinden) sorgen. Nur so kann eine bundesweit gleichwertige Daseinsvorsorge weiterhin gewährleistet werden. Deshalb sind finanzstarke Länder und der Bund weiterhin in der Pflicht, für einen fairen Ausgleich zu sorgen. Sonst verlieren die ohnehin finanzschwachen Länder endgültig den Anschluss“, sagte Heike Taubert. 

Die Thüringer Finanzministerin teilt die Skepsis der Autoren bezüglicher der bisher bekannten Vorschläge zur Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Auch ich befürchte, dass sich mit den gegenwärtigen Modellen die Unwucht weiter verstärkt. Es kann nicht sein, dass unser Land in Gewinner- und Verliererregionen unterteilt ist.“

Die Studie "Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitäten-bericht 2015" der Friedrich-Ebert-Stiftung steht unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12390.pdf zum Download bereit.

Quelle: Thüringer Finanzministerium

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

Ein Service von info.websozis.de