Stromkosten werden gerecht verteilt!

Veröffentlicht am 27.06.2017 in Wohnen & Leben

Die Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Neuregelung der Netzentgelte verständigt. Damit werden die bisher für Ostdeutschland ungerechten Preisstrukturen bereinigt. Besonders profitieren ostdeutsche Stromkunden sowie KWK-Anlagen.

Die Koalitionsfraktionen haben sich nach harten Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz verständigt. Damit werden die bisher höchst unterschiedlichen Preisstrukturen in Deutschland bereinigt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärt dazu: „Durch den Ausbau der Windenergie im Norden Deutschlands entstehen erhebliche Lasten. Diese werden bislang allerdings nicht gerecht verteilt - zum Nachteil der nord- und ostdeutschen Bundesländer. Diese Effekte sind so stark, dass der Strom im Osten bislang im Schnitt 4 Cent pro Kilowattstunde teurer ist als im Süden oder Westen.“

„Bislang werden gerade die Regionen, welche ökologischen Strom aus erneuerbaren Energien für ganz Deutschland produzieren und durchleiten, mit höheren Strompreisen bestraft. Das ist niemandem – weder in Ost noch in West - zu vermitteln. Die SPD hat das geändert“, so Schneider, der die Verhandlungen für die Sozialdemokraten geführt hat: „Die CDU konnte sich leider lange nicht auf eine klare Linie einigen. Über das Ergebnis am Ende der Verhandlungen bin ich daher umso glücklicher. Die SPD hat klar die ostdeutschen Interessen nach vorne gestellt.“

Bezugnehmend auf die Thüringer Debatte um Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Pumpspeicherkraftwerke führt Schneider aus: „Ein wichtiger Erfolg, den die SPD erringen konnte, betrifft die Zukunft der lokalen KWK-Anlagen und Pumpspeicherkraftwerke. Gerade KWK-Anlagen werden zumeist von Kommunen betrieben – die meisten davon in Ostdeutschland und insbesondere in Thüringen. Jetzt gibt es Planungssicherheit für die Betreiber“

Schneider, der als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion die Verhandlungen für die SPD geführt hat, abschließend: „Die Einigung bringt einen fairen Ausgleich für die gesamte Republik und entlastet den Osten. Der bisherige Wettbewerbsvorteil im Süden und Westen der Republik, basiert auf einer Subvention aus dem Norden und Osten. Die gewaltigen finanziellen Verschiebungen, ungleichen Marktchancen und eine nicht zu rechtfertigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Norden und Osten beseitigen wir mit der neuen Regelung.“

 

Zur weiteren Information:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2019 in vier Jahresschritten die Netzentgelte bundesweit angeglichen werden. Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Rechtsverordnung ermächtigt, tätig zu werden. Die Netzentgelte werden im ersten Schritt um 1,2 Mrd. Euro gesenkt. Dazu sollen die Anbindungskosten großer Offshore-Windparks an die Stromübertragungsnetze künftig nicht mehr über die Netzentgelte, sondern die Offshore-Haftungsumlage abgerechnet werden. Die Entlastungsregeln für stromkostenintensive Industrien werden hier ebenfalls gelten.

Während die Förderung durch sog. vermiedene Netzentgelte ab 2018 bei volatilen Anlagen wie Wind und Photovoltaik in drei gleichen Jahresschritten für Bestands- sowie für Neuanlagen abgeschafft werden, bleiben sie für die steuerbaren Erzeugungsanlagen erhalten. Die vermiedenen Netzentgelte werden grundsätzlich auf dem Niveau des Jahres 2016 gedeckelt, herausgerechnet werden hier ebenfalls die Offshore-Anbindungskosten. Diese Förderung bleibt den Anlagenbetreibern erhalten. Nur für Neuanlagen wird die Förderung ab dem Jahr 2022 abgeschafft.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

Ein Service von info.websozis.de