SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab

Veröffentlicht am 31.07.2017 in Steuern & Finanzen

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb.

„Die Thüringer SPD lehnt die linke Schnapsidee von Herrn Kuschel zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab. Die Tatsache, dass Herr Kuschel diese Idee zum wiederholten Male vorbringt, macht sie inhaltlich nicht besser. Mit vermeintlicher Steuergerechtigkeit hat dieser Vorschlag rein gar nichts zu tun. Im Gegensatz zu Verbrauchsgütern wird Grundbesitz neben der einmalig erhobenen Grunderwerbssteuer jährlich wiederkehrend durch die kommunale Grundsteuer zusätzlich belastet. Das scheint Herr Kuschel offenbar auszublenden. Insofern vergleicht der linke Landtagsabgeordnete Äpfel mit Birnen. Kuschel sollte seine Schnapsidee schnellstmöglich beerdigen“, fordert Klostermann.

 

„Es ist sinnvoll und gerechtfertigt, den Grunderwerb für junge Familien zur Eigentumsvorsorge oder die Neuansiedlung bzw. Erweiterung von Gewerbe und Industrie durch eine maßvolle Grunderwerbssteuer nicht über Gebühr zu belasten. Zumal die Grunderwerbssteuer erst vor geraumer Zeit angehoben wurde. Gerade in einem Land wie Thüringen, dass auf Zuzug junger Familien und gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen zwingend angewiesen ist, würde der Vorschlag aus der Linkspartei verheerende Auswirkungen haben. Davon abgesehen, verlören Landesregierung und Landtag ihre alleinige Steuerungshoheit, wenn anstelle der Grunderwerbssteuer auf die Umsatzbesteuerung bei Grunderwerb umgestellt würde. Hier hätten Bundesregierung und Bundestag ein Vetorecht bei der Festlegung des bundeseinheitlichen Steuersatzes. Schon allein deshalb ist Kuschels Vorschlag ein absoluter Irrweg“, unterstreicht der SPD-Landesgeschäftsführer.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen

21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de