SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab

Veröffentlicht am 31.07.2017 in Steuern & Finanzen

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb.

„Die Thüringer SPD lehnt die linke Schnapsidee von Herrn Kuschel zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab. Die Tatsache, dass Herr Kuschel diese Idee zum wiederholten Male vorbringt, macht sie inhaltlich nicht besser. Mit vermeintlicher Steuergerechtigkeit hat dieser Vorschlag rein gar nichts zu tun. Im Gegensatz zu Verbrauchsgütern wird Grundbesitz neben der einmalig erhobenen Grunderwerbssteuer jährlich wiederkehrend durch die kommunale Grundsteuer zusätzlich belastet. Das scheint Herr Kuschel offenbar auszublenden. Insofern vergleicht der linke Landtagsabgeordnete Äpfel mit Birnen. Kuschel sollte seine Schnapsidee schnellstmöglich beerdigen“, fordert Klostermann.

 

„Es ist sinnvoll und gerechtfertigt, den Grunderwerb für junge Familien zur Eigentumsvorsorge oder die Neuansiedlung bzw. Erweiterung von Gewerbe und Industrie durch eine maßvolle Grunderwerbssteuer nicht über Gebühr zu belasten. Zumal die Grunderwerbssteuer erst vor geraumer Zeit angehoben wurde. Gerade in einem Land wie Thüringen, dass auf Zuzug junger Familien und gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen zwingend angewiesen ist, würde der Vorschlag aus der Linkspartei verheerende Auswirkungen haben. Davon abgesehen, verlören Landesregierung und Landtag ihre alleinige Steuerungshoheit, wenn anstelle der Grunderwerbssteuer auf die Umsatzbesteuerung bei Grunderwerb umgestellt würde. Hier hätten Bundesregierung und Bundestag ein Vetorecht bei der Festlegung des bundeseinheitlichen Steuersatzes. Schon allein deshalb ist Kuschels Vorschlag ein absoluter Irrweg“, unterstreicht der SPD-Landesgeschäftsführer.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

26.10.2021 18:37 KONSTITUIERENDE SITZUNG – BÄRBEL BAS IST NEUE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN
Mit 576 Ja-Stimmen ist am Dienstag die sozialdemokratische Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die 53jährige folgt damit im Amt Wolfgang Schäuble, dem sie für seine „herausragende Leistung“ dankte: „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“ Die 53jährige Bas ist in Duisburg geboren und ist seit 2009 Mitglied

25.10.2021 19:31 SASKIA ESKEN – „GEMEINSAM DEN NOTWENDIGEN AUFBRUCH SCHAFFEN“
Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.“ Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung. Im Interview mit der Tageszeitung „taz“ (Montag) zeigte sich Esken zufrieden mit den Weichenstellungen aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. „Alle Partner haben

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

Ein Service von info.websozis.de