SPD-Landesvorstand beschließt Strategiepapier und Resolution zur Pressevielfalt

Veröffentlicht am 06.03.2016 in Parteileben

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich am 5. März unter anderem mit der aktuellen Situation in der Funke-Mediengruppe und der Verabschiedung eines Strategiepapiers beschäftigt.

Einstimmig fassten die Mitglieder eine Resolution, dass die Geschäftsführung der Mediengruppe Thüringen ihre Umbaupläne für die Redaktionen auf den Prüfstand stellen soll, da andernfalls die Pressevielfalt in Thüringen akut bedroht sei.

Nach intensiven Debatten wurde ebenfalls mit großer Mehrheit ein Diskussionspapier des Landesvorstandes beschlossen, das nun zur weiteren Befassung und Stellungnahme dem Landesparteirat und den 23 Kreisverbänden zugeht. Auf Grundlage der Stellungnahmen aus der Parteibasis wird sich der Landesvorstand erneut im Herbst mit dem Papier befassen und den Entwurf eines Leitantrages zum nächsten Landesparteitag am 19. November vorbereiten.

Als wesentliche Inhalte des Diskussionspapieres wurden neben den zukünftigen Schwerpunktthemen (Verwaltungs- und Gebietsreform sowie innere Sicherheit, Integrations- und Flüchtlingspolitik, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Soziales, Bildung und Arbeit sowie Aufarbeitung der DDR-Geschichte) die Rolle der SPD im rot-rot-grünen Regierungsbündnis definiert und Einigkeit darüber erzielt, dass dieses Regierungsbündnis mit einer klaren Koalitionsaussage fortgeführt werden soll. Im Hinblick auf personalpolitische Entscheidungen fand man darin überein, dass sich Landtagsabgeordnete sowie Kandidatinnen und Kandidaten zukünftig daran messen lassen müssen, einen persönlichen Erststimmenanteil über dem jeweiligen Landesstimmenanteil der Partei im Wahlkreis zu erreichen und in inhaltlichen und Personalfragen mehr Geschlossenheit nach außen zu praktizieren, sobald Mehrheitsentscheidungen herbei geführt wurden.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein  betonte im Nachgang an die Vorstandssitzung: „Der Landesvorstand hat mit dem Diskussionspapier eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit und politische Ausrichtung der SPD Thüringen bis zur nächsten Landtagswahl geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Klarheit von uns und die werden sie erhalten. Wir wollen das jetzige Regierungsbündnis zu einem Erfolg führen und möglichst fortsetzen. Durch inhaltliche Profilierung, authentische und glaubwürdige Köpfe sowie gute Regierungsarbeit wollen wir die Wählerinnen und Wähler wieder von uns überzeugen, Vertrauen zurück gewinnen und auf mittlere Sicht die führende Kraft im linken politischen Lager werden. Dafür braucht es harte Arbeit und persönlichen Einsatz, aber auch die nötige Geschlossenheit im Auftreten nach außen.“

 

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