SPD Ilm-Kreis forder Landesregierung zu auskömmlicher Finanzierung der Landkreis und kreisfreien Städte auf

Veröffentlicht am 15.01.2022 in Kreistag

Der Kreisvorstand der SPD Ilm-Kreis fordert die Landesregierung auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen Sorge zu tragen. Diese ist momentan nicht sicher gestellt.

Der Ilm-Kreis befindet sich gerade in der Haushaltsdiskussion für das laufende Jahr. Während in allen Bereichen Kostensteigerungen zu verzeichnen sind, etwa durch coronabedingte Mehrausgaben,
steigende Bau- und Energiekosten oder einfach aufgrund von Tarifsteigerungen, sind gleichzeitig massive Einnahmeausfälle bspw. im öffentlichen Nahverkehr eintreten. Der Kreis verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen – er finanziert sich über die Kreisumlage (Zahlung der Kommunen an den Kreis) und die Schlüsselzuweisung vom Land. Und genau diese Schlüsselzuweisung wurde für die Landkreise um 3,2 Millionen Euro gekürzt.
Um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, müsste daher der Ilm-Kreis die Kreisumlage anheben. Das Land muss die Schlüsselzuweisung so auskömmlich gestalten,
dass die Kreisumlage bestenfalls moderat anzupassen ist und gleichzeitig Haushaltsrisiken abgefedertwerden können. „Die Fraktionen der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU im Thüringer Landtag sind daher dringend aufgefordert, eine Lösung zur auskömmlichen Finanzierung der Landkreise und kreisfreien Städte zu finden. Angesichts eines Überschusses von 400 Millionen aus dem Jahr 2021 € sollte diese Möglichkeit gegeben sein. Um die Kreisumlage in etwa stabil zum Vorjahreswert zu halten, werden ca. 5 Mio. Euro benötigt.“, so die Kreisvorsitzende Alexandra Eckert.

 

Homepage SPD Ilm-Kreis

Suchen

WebSozis News

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

16.01.2023 18:33 Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

16.01.2023 18:30 Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen

15.01.2023 18:14 Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de