SPD-Fraktion strebt baldige Einigung beim sozialen Wohnungsbau an

Veröffentlicht am 19.01.2016 in Wohnen & Leben

Frank Warnecke

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, begrüßt den heute vom Thüringer Infrastrukturministerium vorgestellten Arbeitsentwurf zu den Fördermöglichkeiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus als gute Diskussionsgrundlage und Schritt in die richtige Richtung. 

In den nächsten Tagen und Wochen könne drauf aufbauend eine Förderrichtlinie erarbeitet werden. Warnecke sieht allerdings noch Änderungsbedarf bei den Förderbedingungen, wenn die Richtlinie tatsächlich bei den Kommunen und der organisierten Wohnungswirtschaft auf Zuspruch treffen solle. 

Insbesondere die Dauer der Bearbeitungszeit der Anträge durch das Landesverwaltungsamt müsse in der Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau Berücksichtigung finden. „Momentan beträgt die Bearbeitungszeit bis zu eineinhalb Jahre. Wollen wir den sozialen Wohnungsbau zügig voran bringen, muss sich hier etwas ändern!“ Frank Warnecke verweist hierbei auf das Vorhaben im Koalitionsvertrag, wonach die Abwicklung der Förderprogramme sowie die Erteilung von Genehmigungen ausschließlich über die Thüringer Aufbaubank erfolgen solle. Diese strukturelle Änderung könne zu einer erheblichen Zeitersparnis im Antragsverfahren führen.

Zudem müssten die realen Verwaltungskosten der Unternehmen besser berücksichtigt werden, merkt Warnecke an.  „Kommunale Wohnungsunternehmen sollen die finanziell und soziale Wohnraumversorgung sicherstellen, jedoch finden sich die tatsächlichen Verwaltungskosten in den Richtlinien nicht wieder. Aber auch hier finden wir sicherlich eine gemeinsame Lösung“, so Frank Warnecke.

Der SPD-Abgeordnete betont: „Wir müssen die Konditionen im Sinne der Menschen gestalten, die wir erreichen wollen. Hier gilt es die Rückzahlung der Förderung so gering wie nur möglich zu gestalten. Neben Wohnungen für sozial benachteiligte Menschen, benötigen wir ein spezifisches Förderprogramm für Geflüchtete in den Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. In Erfurt, Weimar und Jena gibt es zwar eine provisorische Vorsorge für Gemeinschaftsunterkünfte, jedoch keine für freie Wohnungen für Einzelunterkünfte“, so Warnecke. Hier gelte es für die Städten und ihre Wohnungsbauunternehmen unbürokratische Lösungen zu finden, damit in diesem Jahr noch die ersten Wohnungen an Ihre zukünftigen Mieter übergeben werden könnten.

Der SPD-Politiker sieht den anstehenden Gesprächen mit den Koalitionspartnern und den zuständigen Regierungsmitgliedern aus dem Infrastruktur- und dem Finanzministerium positiv entgegen: „Ich denke, das heute vorgelegte Arbeitspapier bestätigt die Absicht des Infrastrukturministeriums, zu einer guten Lösung beim sozialen Wohnungsbau zu gelangen. Ich hoffe, gemeinsam finden wir eine für alle tragbare Lösung.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie: Saskia Esken:„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt.

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

Ein Service von info.websozis.de