SPD-Fraktion strebt baldige Einigung beim sozialen Wohnungsbau an

Veröffentlicht am 19.01.2016 in Wohnen & Leben

Frank Warnecke

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, begrüßt den heute vom Thüringer Infrastrukturministerium vorgestellten Arbeitsentwurf zu den Fördermöglichkeiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus als gute Diskussionsgrundlage und Schritt in die richtige Richtung. 

In den nächsten Tagen und Wochen könne drauf aufbauend eine Förderrichtlinie erarbeitet werden. Warnecke sieht allerdings noch Änderungsbedarf bei den Förderbedingungen, wenn die Richtlinie tatsächlich bei den Kommunen und der organisierten Wohnungswirtschaft auf Zuspruch treffen solle. 

Insbesondere die Dauer der Bearbeitungszeit der Anträge durch das Landesverwaltungsamt müsse in der Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau Berücksichtigung finden. „Momentan beträgt die Bearbeitungszeit bis zu eineinhalb Jahre. Wollen wir den sozialen Wohnungsbau zügig voran bringen, muss sich hier etwas ändern!“ Frank Warnecke verweist hierbei auf das Vorhaben im Koalitionsvertrag, wonach die Abwicklung der Förderprogramme sowie die Erteilung von Genehmigungen ausschließlich über die Thüringer Aufbaubank erfolgen solle. Diese strukturelle Änderung könne zu einer erheblichen Zeitersparnis im Antragsverfahren führen.

Zudem müssten die realen Verwaltungskosten der Unternehmen besser berücksichtigt werden, merkt Warnecke an.  „Kommunale Wohnungsunternehmen sollen die finanziell und soziale Wohnraumversorgung sicherstellen, jedoch finden sich die tatsächlichen Verwaltungskosten in den Richtlinien nicht wieder. Aber auch hier finden wir sicherlich eine gemeinsame Lösung“, so Frank Warnecke.

Der SPD-Abgeordnete betont: „Wir müssen die Konditionen im Sinne der Menschen gestalten, die wir erreichen wollen. Hier gilt es die Rückzahlung der Förderung so gering wie nur möglich zu gestalten. Neben Wohnungen für sozial benachteiligte Menschen, benötigen wir ein spezifisches Förderprogramm für Geflüchtete in den Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. In Erfurt, Weimar und Jena gibt es zwar eine provisorische Vorsorge für Gemeinschaftsunterkünfte, jedoch keine für freie Wohnungen für Einzelunterkünfte“, so Warnecke. Hier gelte es für die Städten und ihre Wohnungsbauunternehmen unbürokratische Lösungen zu finden, damit in diesem Jahr noch die ersten Wohnungen an Ihre zukünftigen Mieter übergeben werden könnten.

Der SPD-Politiker sieht den anstehenden Gesprächen mit den Koalitionspartnern und den zuständigen Regierungsmitgliedern aus dem Infrastruktur- und dem Finanzministerium positiv entgegen: „Ich denke, das heute vorgelegte Arbeitspapier bestätigt die Absicht des Infrastrukturministeriums, zu einer guten Lösung beim sozialen Wohnungsbau zu gelangen. Ich hoffe, gemeinsam finden wir eine für alle tragbare Lösung.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen

21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de