Solidarität mit den Betroffenen politisch motivierter Anschläge in Kahla

Veröffentlicht am 15.02.2016 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit

Matthias Hey

Die SPD-Landtagsfraktion ist erschüttert und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der jüngsten Anschläge auf das Bürgerbüro der SPD und der Landtagsabgeordneten Marion Rosin sowie den „Demokratieladen“ in Kahla.

„Durch solche feigen Verbrechen versuchen Feinde der Demokratie immer wieder Angsträume für diejenigen zu erzeugen, die sich für eine freiheitliche, demokratische und tolerante Gesellschaft engagieren. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie der extremen Rechten nicht aufgeht. Es bedarf jetzt eines klaren Zeichens der Solidarität aller demokratischen politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft sowie der Unterstützung für die Betroffenen dieser Verbrechen gegen unsere freiheitliche Grundordnung und demokratischen Werte.“ Matthias Hey begrüßt den Entschluss der örtlichen SPD-Politiker sowie der zuständigen Landtagsabgeordneten Marion Rosin und des Demokratieladens in Einvernehmen mit der Bürgermeisterin der Stadt Kahla Claudia Nissen-Roth, ein lokales Bündnis für Mitmenschlichkeit, Demokratie und Weltoffenheit gründen zu wollen. Damit wollen die Initiatoren an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kahla appellieren, Gesicht gegen politisch motivierte Gewalt und Hetze zu zeigen.

Die Qualität politisch motivierter Gewalt habe mit dem Brandanschlag auf ein Bürgerbüro eine neue, äußerst gefährliche Dimension erreicht, die alle Alarmglocken schrillen lassen muss. Der SPD-Fraktionschef sieht vor dem Hintergrund der Anschläge einen stärkeren Fokus bei der Präventions- und Aufklärungsarbeit und begrüßt in diesem Zusammenhang die Stärkung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. „Das Landesprogramm sollte politisch motivierte Gewalt noch stärker in den Fokus nehmen und über extremistische Tendenzen jeglicher Art Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten – und das bei allen Altersgruppen “, so Hey.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

27.06.2020 16:21 Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

25.06.2020 08:46 Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso

25.06.2020 06:44 Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen
Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen.

Ein Service von info.websozis.de