Solidarität mit den Betroffenen politisch motivierter Anschläge in Kahla

Veröffentlicht am 15.02.2016 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit

Matthias Hey

Die SPD-Landtagsfraktion ist erschüttert und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der jüngsten Anschläge auf das Bürgerbüro der SPD und der Landtagsabgeordneten Marion Rosin sowie den „Demokratieladen“ in Kahla.

„Durch solche feigen Verbrechen versuchen Feinde der Demokratie immer wieder Angsträume für diejenigen zu erzeugen, die sich für eine freiheitliche, demokratische und tolerante Gesellschaft engagieren. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie der extremen Rechten nicht aufgeht. Es bedarf jetzt eines klaren Zeichens der Solidarität aller demokratischen politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft sowie der Unterstützung für die Betroffenen dieser Verbrechen gegen unsere freiheitliche Grundordnung und demokratischen Werte.“ Matthias Hey begrüßt den Entschluss der örtlichen SPD-Politiker sowie der zuständigen Landtagsabgeordneten Marion Rosin und des Demokratieladens in Einvernehmen mit der Bürgermeisterin der Stadt Kahla Claudia Nissen-Roth, ein lokales Bündnis für Mitmenschlichkeit, Demokratie und Weltoffenheit gründen zu wollen. Damit wollen die Initiatoren an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kahla appellieren, Gesicht gegen politisch motivierte Gewalt und Hetze zu zeigen.

Die Qualität politisch motivierter Gewalt habe mit dem Brandanschlag auf ein Bürgerbüro eine neue, äußerst gefährliche Dimension erreicht, die alle Alarmglocken schrillen lassen muss. Der SPD-Fraktionschef sieht vor dem Hintergrund der Anschläge einen stärkeren Fokus bei der Präventions- und Aufklärungsarbeit und begrüßt in diesem Zusammenhang die Stärkung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. „Das Landesprogramm sollte politisch motivierte Gewalt noch stärker in den Fokus nehmen und über extremistische Tendenzen jeglicher Art Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten – und das bei allen Altersgruppen “, so Hey.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

08.04.2020 16:30 Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von

08.04.2020 16:24 Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es

08.04.2020 16:23 Bärbel Bas zum BAföG während der Corona-Krise
Wir brauchen einen schnellen und vereinfachten Zugang zum BAföG Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten. „Das Bundeskabinett will Einkommen aus allen systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG anrechnen, das

08.04.2020 16:21 Westphal/Töns zum Außenwirtschaftsgesetz
Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst. „In Corona-Zeiten ist das Interesse ausländischer Investoren groß, deutsche Unternehmen

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

Ein Service von info.websozis.de