Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze

Veröffentlicht am 18.08.2016 in Freiheit & Sicherheit

In unsererem aktuellen Mitgliedermagazin "Vorwärts" beschreibt Innenminister Holger Poppenhäger die Maßnahmen seines Ministeriums vor dem Hintergrund der vergangenen Terror-Anschläge

Mit den jüngsten Anschlagsereignissen ist der Terror auch in Deutschland angekommen. Die Anschläge haben gezeigt: Es gibt keine absolute Sicherheit. Der Terror schlägt scheinbar völlig wahllos zu und kann jeden einzelnen von uns treffen. Neben den Gefahren für Leib und Leben, rüttelt der Terror aber auch an den Grundwerten Europas, schürt Ängste und sät Misstrauen in Zeiten, in denen Zusammenhalt das Gebot der Stunde ist. Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.

Ich habe die Sicherheitsbehörden damit beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit aufzustellen. Dazu gehören vor allem verbesserte Führungs- und Einsatzmittel, eine angepasste Aus- und Fortbildung, die Optimierung der Kommunikation innerhalb der Sicherheitsbehörden und mit anderen Ländern sowie die personelle und technische Stärkung der Spezialeinheiten. Die Thüringer Polizei und das Amt für Verfassungsschutz müssen jederzeit handlungsfähig sein. 

Die Sicherheitsbehörden der Bundesländer müssen näher zusammenrücken, sich besser abstimmen und personelle Verstärkungen prüfen. 

Die polizeilichen Einsatzkonzepte für Anschlags- und Amoklaufszenarien werden auf ihre Aktualität hin überprüft. Thüringen ist hier schon sehr weit, da nach dem Amoklauf 2002 im Erfurter Gutenberg-Gymnasium reagiert werden musste.

Wichtiger Inhalt des Maßnahmenpaketes ist die Anpassung der Personalstärke und der Schutzausrüstung unserer Polizisten. Hier haben wir mit der Einstellung weiterer Polizeianwärter ein erstes Zeichen gesetzt. Die Spezialeinheiten werde ich ebenso personell verstärken. Das kann aber nur ein Anfang sein. Für eine weitere personelle Aufstockung müssen in den nächsten Wochen die haushalterischen Voraussetzungen und Ausbildungskapazitäten geprüft werden. Nur so können wir für den nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel für ein Anti-Terrorpaket anmelden. Die SPD muss hier die richtigen Weichen stellen.

Auch wenn wir mit den oben gezeigten Maßnahmen den abstrakten, mitunter aber auch sehr realen Gefahren begegnen können, so steht doch fest: Auf lange Sicht können wir der Terrorgefahr vor allem dann begegnen, wenn wir Bedingungen schaffen, unter denen verschiedene gesellschaftliche und religiöse Gruppen friedlich zusammenleben. Das gilt für Deutschland, für Europa, den Mittleren Osten und letztendlich die ganze Welt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen unser Leben mitbestimmen. Sicherheit und Freiheit bedürfen einer wachsamen Zivilgesellschaft. Sie benötigen aber auch handlungsfähige Sicherheitsbehörden.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de