Renten-Einheit wird Gesetz. Erwerbsminderungsrentner werden bessergestellt.

Veröffentlicht am 15.02.2017 in Soziales

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Damit hat sich die SPD mit ihrer Forderung der Renten-Einheit durchgesetzt. Mit der Angleichung steigen die Renten in Ostdeutschland.

Der Thüringer Abgeordnete Carsten Schneider erklärt: „Endlich wird es ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland geben. Die Renten-Einheit wird Gesetz. Damit schließen wir endlich die Gerechtigkeitslücke bei der Rente, die seit der Wiedervereinigung bestanden hat. Die SPD hat sich in dieser Frage durchgesetzt. Bislang sind ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber westdeutschen Rentnern strukturell benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung kann heute niemand mehr nachzuvollziehen, – und zwar in Ost- wie in Westdeutschland. Alle Versicherten und alle Rentner müssen unabhängig von ihrem Wohn- oder Beschäftigungsort gleich behandelt werden.“

Schneider weiter: „Im Zeitraum 2018 bis 2025 werden die Renten in Ostdeutschland jedes Jahr um rund 500 Millionen Euro steigen.“ Durch die schrittweise Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne wird ein ausgeglichener Übergang gewährleistet. Auch Millionen derzeitiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren.

Für die SPD hat Bundesministerin Andrea Nahles sich dafür eingesetzt, dass die Rentenangleichung als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe aus Bundesmitteln bezahlt werden muss. Finanzminister Wolfgang Schäuble war dazu jedoch nicht bereit, er will die Angleichung nur in Teilen aus Beitragsmitteln finanzieren. Das ist fahrlässig und kann zu unnötigen Mehrbelastungen sowohl bei den Beitragszahlern als auch den Unternehmen führen. In den parlamentarischen Beratungen wird die SPD Änderungen einfordern.      

Ein weiterer beschlossener Gesetzentwurf der SPD sieht Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner vor. Alle Beschäftigten, die ab dem 1. Januar 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen, sollen dabei bessergestellt werden.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

27.06.2020 16:21 Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

25.06.2020 08:46 Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso

25.06.2020 06:44 Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen
Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen.

Ein Service von info.websozis.de