Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für Flüchtlingsheime

Veröffentlicht am 27.01.2016 in Freiheit & Sicherheit

Dr. Holger Poppenhäger

Gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte sind im Freistaat Thüringen von Januar bis November 2015 insgesamt 58 Straftaten verübt worden. Davon sind allein 32 der politisch motivierten Kriminalität –rechts- zuzurechnen. 

2014 waren es insgesamt nur 9 Straftaten, wovon allein 8 rechts motiviert waren. „Diese Entwicklung der Gewaltbereitschaft und inakzeptabler Straftaten gegenüber anderen Kulturen ist alarmierend und besorgniserregend,“ erklärte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger. Dies spiegelt auch einen bundesweiten Trend wieder, so auch eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums.

Durch rechts motivierte Kriminalität waren in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015 in Thüringer 50 (2014-57) Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die meisten davon (16) im Bereich der Landespolizeiinspektion Saalfeld. 2014 lag der Schwerpunkt noch in den Landespolizeidirektionen Gotha (12) und Jena (18). Die Opfer dieser Delikte (2015 - 63, 2014 - 84) kamen in vorbezeichneten Zeitraum 2015 aber mehrheitlich aus Deutschland (2015 - 33, 2014 – 64).

Im Zuge der hohen Zahlen nach Deutschland einreisender Flüchtlinge verstärkten sich nicht nur die rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation, sondern auch die entsprechenden Aktivitäten. Diese reichen u. a. von Sachbeschädigungen, dem Verbreiten von Flyern über demonstrative Aktionen bis hin zu Straftaten wie Brandanschläge auf Unterkünfte. Überdies hat insbesondere die rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet an Schärfe zugenommen.

„Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden werden alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen,“ so Poppenhäger. Notwendig sei allerdings auch ein wachsames Auge der Zivilgesellschaft, um Taten frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.

In der polizeilichen Kriminalitätsstatistik werden nur solche Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität“ zugeordnet, die in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Quelle: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

26.10.2021 18:37 KONSTITUIERENDE SITZUNG – BÄRBEL BAS IST NEUE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN
Mit 576 Ja-Stimmen ist am Dienstag die sozialdemokratische Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die 53jährige folgt damit im Amt Wolfgang Schäuble, dem sie für seine „herausragende Leistung“ dankte: „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“ Die 53jährige Bas ist in Duisburg geboren und ist seit 2009 Mitglied

25.10.2021 19:31 SASKIA ESKEN – „GEMEINSAM DEN NOTWENDIGEN AUFBRUCH SCHAFFEN“
Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.“ Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung. Im Interview mit der Tageszeitung „taz“ (Montag) zeigte sich Esken zufrieden mit den Weichenstellungen aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. „Alle Partner haben

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

Ein Service von info.websozis.de