„Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft“

Veröffentlicht am 02.05.2017 in Freiheit & Sicherheit

Thüringer Polizistinnen und Polizisten haben am 1. Mai in Apolda eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremisten aufgelöst. Laut der Polizei seien die Rechtsextremisten ohne Vorwarnung mit Wurfgeschossen und Knallkörpern auf die Polizisten losgegangen.

Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Thüringen erklärt: „Unser aller Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die in Apolda unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigt haben. Die deutliche Zunahme an gewalttätigen Übergriffen auf Polizei und Einsatzkräfte in Deutschland ist erschreckend. Eine stärkere Sanktionierung solcher Angriffe ist daher notwendig.“

Der Bundestag hat auf Grund der Zunahme von Übergriffen auf Einsatzkräfte ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.

Die Statistiken aus jüngster Vergangenheit machten einen Eingriff des Gesetzgebers notwendig: Im Jahr 2015 ergab sich eine Steigerung von 1,9 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr. 64 371 Polizisten wurden Opfer von Straftaten. Verglichen mit 2013 erhöhte sich die Statistik für das Jahr 2014 sogar um 7,0 Prozent.

Schneider fordert Linke und Grüne in der Thüringer Landesregierung auf, den Weg für eine Zustimmung zum Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften im Bundesrat freizumachen. 

Schneider abschließend: „Auch Thüringen ist auf den Dienst an der Gesellschaft durch Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute angewiesen. Das Gesetz ist deshalb auch Ausdruck der angemessenen Wertschätzung ihrer Arbeit. Dazu sollte sich die Thüringer Landesregierung im Bundesrat klar bekennen.“

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie: Saskia Esken:„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt.

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

Ein Service von info.websozis.de