Mohrings Lippenbekenntnisse und die Realität im Ilm-Kreis

Veröffentlicht am 18.07.2019 in Kreistag

Erste Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Kreistag

Die CDU hat sich mit den Freien Wählern rasch in die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag eingefügt. In den Ausschüssen des Kreistags wurden nun die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter gewählt. Wie in den sozialen Medien zu lesen war, hat die CDU im Umweltausschuss als Stellvertreterin die AfD-Kandidatin mit gewählt. Im Bau- und Vergabeausschuss wurde Prof. Dr. Benno Kaufhold als Vorsitzender und auf Vorschlag des CDU-Kreistagsmitglieds Sebastian Köhler das Mitglied der AfD Fraktion Klaus-Dieter Bock zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dass Mike Mohring in Erfurt mit den Worten "Wer die Gesellschaft vorsätzlich spaltet und am rechten Rand politisch mit dem Feuer spielt, taugt nicht für die Regierungsverantwortung" eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, stört die CDU im Ilm-Kreis nicht. Dies mag verwundern, hat sie doch immerhin zwei Landtagsabgeordnete in ihren Reihen. Die CDU hat gezeigt, wenn sie mit der AfD eine Mehrheit haben kann, nimmt sie diese an. Das demokratische Lager der SPD, der Grünen und der Linken war zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU für unseren Ilm-Kreis im Kreistag bereit und hält den Gesprächsfaden weiter aufrecht. Nach dem Aufschrei durch das Bekanntwerden der Zusammenarbeit in den sozialen Medien am Montag ruderte der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Fraktion Lars Oschmann zurück. In den weiteren Ausschüssen wurden keine Mitglieder der AfD mehr als Stellvertreter vorgeschlagen. Die Zukunft wird zeigen, ob die CDU sich ihrer Verantwortung für unseren Kreis bewusst ist. „Wenn sich die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verfestigt, lässt dies für die politische Kultur im Ilm-Kreis und in Thüringen nicht Gutes ahnen“, so die Kreisvorsitzende der SPD Alexandra Eckert.

 

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