Machnig: Grundlegende EEG-Reform notwendig

Veröffentlicht am 15.10.2013 in Umwelt & Energie

Thüringens Wirtschafts- und Energieminister Matthias Machnig hat eine schnelle Begrenzung des Anstiegs der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien angemahnt.

„Der Anstieg macht deutlich: Es gibt einen grundlegenden Reformbedarf“, sagte Machnig. „Das ist eines der Themen, das in der neuen Legislaturperiode mit ganz oben auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung stehen muss.“ Nach Angaben der Energieversorger wird die sog. EEG-Umlage im kommenden Jahr von 5,27 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde ansteigen.

„Wir brauchen nicht nur einen Ausstiegskonsens, wir brauchen auch einen Konsens über effiziente Rahmenbedingungen für den Strommarkt“, sagte der Machnig, der auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse grundlegend reformiert und mit einem neuen Strommarktdesign gekoppelt werden.

Notwendig sei es darüber hinaus, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Entwicklung der Netzinfrastruktur zu synchronisieren, die erneuerbaren Energien besser in den Markt zu integrieren und das EEG insgesamt zu vereinfachen und kosteneffizienter zu machen.

In vier Jahren ist die EEG-Umlage stärker angestiegen als im gesamten Jahrzehnt zuvor. Gegenüber dem Jahr 2009 hat sie sich vervierfacht – das entspricht einem Anstieg der Umlage von gut fünf auf über 20 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist die Ausweitung von Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe, die nach einer aktuellen Studie allein zwischen 2011 und 2013 um jährlich 13 bis 14 Prozent gestiegen sind.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

27.06.2020 16:21 Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

25.06.2020 08:46 Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso

25.06.2020 06:44 Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen
Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen.

Ein Service von info.websozis.de