Kosten für Unterkunft von Flüchtlingen: Bausewein fordert mehr Geld vom Bund

Veröffentlicht am 15.03.2016 in Steuern & Finanzen

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert den Bund auf, sich im Bereich des SGB II deutlich stärker an der Finanzierung der sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung zu beteiligen. Die Länder und Kommunen dürften bei der Bewältigung der Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber nicht im Regen stehen gelassen werden.  

Sobald der Anerkennungsstatus erlangt sei, fielen die erwerbslosen Betroffenen in den Bereich des SGB II mit in den entsprechenden finanziellen Auswirkungen für die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese hätten schon jetzt immer größere Schwierigkeiten, ihre Haushalte zu schließen und müssten daher mit Erhöhungen von Kreisumlagen, Steuern und Gebühren reagieren sowie freiwillige Leistungen im Bereich der Kultur, im Sozialen, bei Bildung oder bei der Unterstützung von Vereinen auf den Prüfstand stellen. Dies sei eine Besorgnis erregende Entwicklung, gerade für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es sollten daher schnellstmöglich die notwendigen gesetzlichen Änderungen im SGB II auf den Weg gebracht werden, um eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den KdU-Kosten zu gewährleisten und die Kommunen zu entlasten.

„Die bisher zugesagten Milliarden aus Berlin sind angesichts der Überschüsse im Bundeshaushalt und der bevorstehenden Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund muss sich auch stärker strukturell und dauerhaft an den Folgekosten beteiligen, sobald Asylbewerber und Flüchtlinge ihren Anerkennungsstatus erhalten. Gerade die kommunale Ebene, der eine Schlüsselfunktion bei der erfolgreichen Integration von Geflüchteten zukommt, muss massiv entlastet werden, da sie mehr und mehr in finanzielle Schieflage gerät.“, gibt sich Bausewein entschlossen.

Aktuelle Steuerschätzungen haben wiederholt belegt, dass vor allem der Bund in den nächsten Jahren von deutlichen Mehreinnahmen und Überschüssen profitiere, während eine zunehmende Zahl an Städten, Gemeinden und Landkreisen den harten Weg der Haushaltskonsolidierung beschreiten müsse.

„Die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik darf nicht dazu führen, dass Kommunen und Landkreise aufgrund von Mehrausgaben im SGB II finanziell kollabieren. Die kommunalen Sozialhaushalte sind vielfach schon jetzt nur unter größten Schwierigkeiten zu stemmen. Finanzminister Schäuble darf durch sein Mantra der „schwarzen Null“ den Kommunen und Landkreisen nicht weiter die Luft abschnüren, die dann mit schmerzhaften Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und empfindlichen Einschnitten bei der Lebensqualität vor Ort reagieren müssten.“, umschreibt der SPD-Landesvorsitzende das Dilemma auf der kommunalen Ebene.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen

21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de