Klostermann: Taschenspielertricks der EU-Kommission bei CETA sind der falsche Weg

Veröffentlicht am 14.07.2016 in Internationales

Michael Klostermann

Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann auf die bekannt gewordenen Bestrebungen der EU-Kommission, dass ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA noch vor der zugesagten Beteiligung der nationalen und Regionalparlamente in den Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

„Offenkundig hat die EU-Kommission den Warnschuss des EU-Referendums in Großbritannien immer noch nicht verstanden. Die zugesagte Beteiligung der nationalen Parlamente darf unter keinen Umständen umgangen werden. Eine Einführung des CETA-Abkommens durch die Hintertür käme einem unverzeihlichen Vertrauensbruch und einer groben Missachtung der nationalen Parlamente gleich“, zeigt sich Klostermann überzeugt.

Die Nachverhandlungen mit der kanadischen Regierung haben zwar zu einigen Verbesserungen im geplanten Freihandelsabkommen geführt. Dennoch gebe es nach wie vor keinen verbindlichen Streitschlichtungsmechanismus bei der Verletzung von Arbeits- und Sozialstandards, keine effektiven Schutzmechanismen für die öffentliche Daseinsvorsorge, einen grundsätzlichen Liberalisierungszwang für alle nicht ausdrücklich ausgenommene Dienstleistungen sowie keine automatische Revisionsklausel bei unerwünschten Fehlentwicklungen. Letztlich würde mit den vorgesehenen Schiedsgerichten eine Sondergerichtsbarkeit für ausländische Investoren geschaffen, die einseitig die Investoreninteressen schützt.

„Schon angesichts der bereits geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, der angekündigten Organklagen und Verfassungsbeschwerden ist die EU-Kommission gut beraten, von ihrem Ansinnen abzurücken und das Freihandelsabkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn die nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten eine umfassende Prüfung des Vertragstextes vorgenommen und nach einer Gesamtabwägung ihre Zustimmung erteilt haben“, fordert der SPD-Landesgeschäftsführer.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

16.01.2023 18:33 Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

16.01.2023 18:30 Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen

15.01.2023 18:14 Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de