CDU setzt Schwerpunkte im südlichen Ilm-Kreis

Veröffentlicht am 02.07.2020 in Kreistag

Mit stoischer Arroganz steuert die CDU/FDP Fraktion in Richtung eines haushaltspolitischen Harakiris.

Nach außen brüstet man sich damit, dass Investitionen in Schulen und Sportstätten gewollt sind. Gleichzeitig wird aber beschlossen, die Kreditaufnahme um 1,3 Mio Euro zu senken. Nachdem durch die Pandemie erhebliche Mehrausgaben entstanden sind und auf der anderen Seite gleichzeitig auch die Einnahmen gesunken sind, stellt sich doch die Frage, wie diese Investitonen bezahlt werden sollen, wenn auch keine Kredite aufgenommen werden dürfen und die investiven Zuweisungen des Landes nicht ausreichen sollten.

Bei der Liste der Investitionen, die getätigt werden sollen, ist auffällig, dass ein deutlicher Schwerpunkt im südlichen Ilm-Kreis liegt. Es liegt hier doch die Vermutung nahe, dass beteiligte CDU Politiker/Landtagsabgeordneter ein eigenes politisches Süppchen kochen, ohne die Interessen des ganzen Kreises im Blick zu haben. Das Feigenblatt für Arnstadt ist eine Teilzuweisung für den Innenausbau des Neideck-Gymnasiums. Ursprünglich war von der Fraktion sogar eine Haushaltssperre geplant, was auch für das bedeutende Projekt der Sanierung der ehemaligen FH Kunst in der Lindenallee das Aus bedeutet hätte. Das Gebäude soll durch die VHS Arnstadt genutzt werden, die diese Räumlichkeiten dringend benötigt.

Die geplante Investition im Gymnasium ist nicht mit der Stadt abgesprochen und es ist fraglich, ob es in diesen Zeiten wirklich die vorrangigste und notwendigste Investition ist. Eine ernsthafte Diskussion über die Investitionen an sich war von der CDU leider nicht gewollt. Die Fraktion LinkeGrüneSPD war durchaus bereit inhaltlich zu diskutieren. Da die schriftliche Begründung des Antrags aber erst als Tischvorlage vorgelegt worden war, war eine intensive Auseinandersetzung mit den neuen Aspekten im Vorfeld weder in den den Ausschüssen noch in den Fraktionen möglich. Der Antrag der Fraktion LinkeGrüneSPD, das Thema in den Ausschüssen vernünftig zu diskutieren, wurde abgeschmettert. Die Rückendeckung zur Mehrheitsbeschaffung wurde wie erwartet durch die Freien Wähler und die AfD geleistet. Die CDU/FDP hat gezeigt, dass eine faire demokratische Auseinandersetzung nicht gewollt ist, so die Kreisvorsitzende der SPD, Alexandra Eckert.

 

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