Carsten Schneider: Alleingänge gefährden Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden

Veröffentlicht am 16.06.2017 in Freiheit & Sicherheit

Von Montag bis Mittwoch tagten die Innenminister der Bundesländer in Dresden zur länderübergreifenden fachlichen Zusammenarbeit. Das Treffen der Fachminister hat große Relevanz für die innere Sicherheit in Thüringen. Bei der Tagung der Fachminister ging es vor allem um eine Harmonisierung der Befugnisse zwischen den einzelnen Bundesländern. Daneben wurden Anpassungen an die veränderte Nutzung von Kommunikationstechnik thematisiert. 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen Carsten Schneider erklärt: „Die Ermittlerinnen und Ermittler schützen unsere freie Gesellschaft. Die Ausstattung und Verfahren der Thüringer Ermittlungsbehörden müssen auf dem neuesten Stand der Technik bleiben um genau das zu ermöglichen.“   
Die vorgeschlagenen Anpassungen der Innenminister seien demnach nachvollziehbar. Schneider weiter: „Es kann doch nicht sein, dass wir die Verfolgung schwerer Straftaten einstellen, weil Terroristen und andere Verdächtige inzwischen Messenger-Dienste statt SMS nutzen.“

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Debatte in Thüringen bezieht der Bundestagsabgeordnete klar Stellung für einen Ausbau der Kooperation zwischen den Bundesländern.        
Schneider dazu: „Natürlich kann Thüringen beispielsweise die Telekommunikationsüberwachung in Eigenregie betreiben. Die Mehrkosten von mehreren Millionen Euro bei einem Alleingang außerhalb eines stärkeren Verbundes der ostdeutschen Länder sind nur schwer vermittelbar. Eine Kooperation stärkt den Sicherheitsverbund der Länder und damit auch die innere Sicherheit im Freistaat. Wenn DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen diese Zusammenarbeit verzögern oder gar verhindern wollen, gefährden sie die innere Sicherheit in unserem Land. Thüringen muss im Sicherheitsverbund der Länder ein zuverlässiger Partner bleiben.“

„Innenminister Poppenhäger vertritt die Thüringer Interessen in der Innenministerkonferenz. Gerade im Hinblick auf die Diskussionen um Bodycams oder die Erhöhung der Mindeststrafe bei Einbrüchen erwarte ich, dass die beiden anderen regierungstragenden Fraktionen die Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen anstatt im Land oder im Bundesrat permanent zu blockieren“, so der SPD-Politiker abschließend.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

22.01.2021 09:49 Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. weiterlesen auf

22.01.2021 09:05 Achim Post zu Grenzschließungen
Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

20.01.2021 18:57 SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

20.01.2021 18:55 Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig
Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. „Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

Ein Service von info.websozis.de