Bundesrat macht Weg frei für mehr Sicherheit. Thüringen enthält sich bei BKA-Gesetz

Veröffentlicht am 12.05.2017 in Freiheit & Sicherheit

Eine Novellierung des BKA-Gesetzes, der Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vor Übergriffen standen auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen: Der Bundesrat hat einen vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzesbeschluss zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften gebilligt. 
In der jüngsten Vergangenheit kam es vermehrt zu Übergriffen auf Retter, Polizisten, Vollstreckungsbeamte und Helfer. Diese werden nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten des Staates.

Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erläutert: „Vor dem Hintergrund der erschreckenden Zunahme an Übergriffen auf Rettungskräfte zielt das Gesetz auf eine Stärkung des Schutzes und der Wertschätzung. Mich freut, dass das Gesetz nun in Kraft treten kann. Damit wurde ein Zeichen zum Schutz der Einsatzkräfte und Helfer gesetzt und ihre Sicherheit gestärkt. Wir alle sind auf ihren Dienst an der Gesellschaft angewiesen.“

Auf der Tagesordnung des Bundesrats stand auch das sogenannte BKA-Gesetz. Damit soll eine moderne IT-Infrastruktur für das Bundeskriminalamt geschaffen werden. So soll die Polizeiarbeit effizienter gestaltet, Prozesse harmonisiert und dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden. Carsten Schneider dazu: „Es freut mich, dass dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt wurde. Thüringen hat sich hier im Bundesrat leider enthalten, was ich allein aus dem Sicherheitsaspekten heraus nicht nachvollziehen kann. Die SPD steht jedenfalls für die Stärkung der Einsatzkräfte und eine Ausstattung der Behörden, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht.“

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de