Bund soll in den sozialen Wohnungsbau investieren

Veröffentlicht am 11.09.2015 in Wohnen & Leben

In dieser Woche wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 im Bundestag beraten. Anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit äußert sich der zuständige Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme.

Lemme: „Auf dem Weg zu gutem und bezahlbarem Wohnen haben wir bereits viel angepackt und umgesetzt. Das zeigt sich am Haushalt: Für die Wohngeldreform im nächsten Jahr stehen zusätzlich 200 Millionen Euro bereit. Die Städtebauförderung wird mit 700 Millionen Euro jährlich verstetigt. 140 Millionen Euro gibt es für die Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen und 120 Millionen Euro für Bauvorhaben für mehr, günstigeren und nachhaltigen Wohnraum für Studierende und Azubis. Für ein neues Förderprogramm zum Einbruchschutz stehen für 2016 zehn Millionen Euro bereit. 
 
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen muss der Bund im Baubereich schnell handeln, denn vor allem in Ballungszentren ist und wird der Wohnraumbedarf in den kommenden Jahren gewaltig. Wichtig ist, dass wir nicht speziell für Flüchtlinge neu bauen wollen – das würde jeglichem Integrationsgedanken zuwider laufen. Wir benötigen in angespannten Wohnungsmärkten generell preisgünstigen Wohnraum – für Familien mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für Flüchtlinge, von denen sich viele in Deutschland eine neue Heimat aufbauen werden. 
 
Wir müssen die Finanzhilfen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Dafür wird sich die SPD stark machen. Klar ist aber auch: Dieser Vorschlag beinhaltet eine verpflichtende Zweckbindung der Gelder für die Länder, damit mit dem Geld auch wirklich bezahlbarer Wohnraum entsteht.“
 
 


Hintergrund:
Der Haushaltsentwurf 2016 wird mit seiner ersten Lesung in dieser Woche an die Ausschüsse überwiesen und geht in die parlamentarische Beratung. Im Haushaltsausschuss gehen die Abgeordneten alle Ausgabenposten der Einzelpläne detailliert durch. Die abschließende Beratung im Haushaltsausschuss, bei der die Parlamentarier Änderungen vornehmen, findet am 12. November statt. Ende November folgt die 2./3. Lesung im Plenum des Bundestages. Nach der Bestätigung durch den Bundestag und den Bundesrat kann der Haushalt umgesetzt werden.
 
Der Bund stellt den Ländern jährlich 518 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen zur Verfügung. Die Zweckgebundenheit dieser Mittel ist jedoch seit 2007 entfallen.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

Ein Service von info.websozis.de