Bausewein pocht auf kostenloses Kita-Jahr

Veröffentlicht am 04.03.2016 in Bildung & Kultur

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert von den grünen Kabinettsmitgliedern Koalitionsdisziplin in der Frage des kostenlosen Kita-Jahres ein.

Mit Justizminister Lauinger hat erstmals auch ein Regierungsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen einen Verzicht auf das kostenlose Kita-Jahr ins Gespräch gebracht.

„Ich bin einigermaßen überrascht, dass mit Dieter Lauinger ausgerechnet einer derjenigen, die den Koalitionsvertrag von LINKE, SPD und Grünen maßgeblich ausverhandelt und persönlich unterzeichnet haben, nunmehr eines der zentralen Koalitionsprojekte in Frage stellt. Es ist kaum noch nachzuvollziehen, dass die Grünen eigene Projekte, die nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages sind, mit aller Macht durchzusetzen versuchen, während verbindlich vereinbarte Projekte geopfert werden sollen. Einen Wortbruch durch die Abkehr vom kostenlosen Kita-Jahr wird es mit der Thüringer SPD nicht geben. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen in der Einführung des kostenlosen Kita-Jahres den endgültigen Einstieg in die Gewährleistung kostenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Dabei bleibt es“, unterstreicht Bausewein.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

Ein Service von info.websozis.de