Bausewein fordert vermittelnde Rolle Deutschlands im Konflikt mit Russland

Veröffentlicht am 14.07.2016 in Internationales

Andreas Bausewein

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung der NATO zur dauerhaften Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa zu einer vermittelnden Rolle im Konflikt mit Russland auf.

„Die Reaktion Russlands beim NATO-Russland-Rat auf die Entscheidung des Verteidigungsbündnisses zu dauerhaften Truppenstationierungen in Osteuropa unterstreicht einmal mehr, dass eine realistische Gefahr für eine militärische Eskalationsspirale existiert, die mit großer Sorge betrachtet werden muss. Deutschland ist schon aus historischen Gründen aufgefordert, eine zurückhaltende und vermittelnde Position einzunehmen und verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, den sich zuspitzenden Konflikt zu deeskalieren. Diesbezüglich sollte insbesondere die konfrontative Grundhaltung von Kanzlerin Merkel und der Unionsparteien hinterfragt werden“, so Bausewein.

Die NATO hatte sich bei ihrem Gipfel am Freitag darauf verständigt, tausende Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren. Russland hat daraufhin beim NATO-Russland-Rat das Verteidigungsbündnis zu einem Kurswechsel aufgefordert und die Truppenstationierungen als Entfremdungsprozess in Europa bezeichnet. 

„Natürlich gilt es die Ängste und Sicherheitsinteressen unserer NATO-Verbündeten in Osteuropa ernst zu nehmen. Dennoch bleibt zu hinterfragen, ob durch die massiven Truppenstationierungen in der Region und einer möglichen Konflikteskalation den Sicherheitsbedürfnissen am Ende nicht ein Bärendienst erwiesen und die Bedrohungslage nicht noch weiter verschärft wird. Daran können weder die Bundesregierung noch unsere europäischen Partner ein Interesse haben“, gibt der SPD-Landesvorsitzende zu Bedenken.

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

27.06.2020 16:21 Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

25.06.2020 08:46 Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso

25.06.2020 06:44 Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen
Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen.

Ein Service von info.websozis.de