SPD beschließt politische Leitlinien zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am 17.01.2017 in Parteileben

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner Jahresauftaktklausur auf die politischen Leitlinien zur Bundestagswahl verständigt. Im Mittelpunkt der Leitlinien stehen Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit. Öffentliche und soziale Sicherheit bilden zwei Seiten derselben Medaille. Familien und Bezieher niedriger Einkommen sollen gezielt entlastet werden, insbesondere durch Zuschüsse zu den Sozialabgaben und Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Carsten Schneider, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, betont mit Blick auf die sozialpolitischen Schwerpunkte:

„Aus Thüringer Sicht war es uns wichtig, dass über ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit endlich ein verbindlicher Fahrplanung für die Ost-West-Rentenangleichung festgelegt wird. Angesichts der vielfach drohenden Altersarmut in Ostdeutschland fordern wir die Einführung einer solidarischen Mindestrente für langjährig Versicherte deutlich über dem Existenzminimum, um deren Lebensleistung angemessen zu belohnen. Gleichzeitig streben wir eine Stabilisierung des Rentenniveaus an. Eine weitere pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir kategorisch ab.“

Darüber hinaus hat sich das Führungsgremium der Thüringer SPD unter anderem mit der Durchsetzung des Kommunalinvestitionspakets, der kommunalen Gebietsreform und der Personalentwicklung bei der Thüringer Polizei befasst. Der Landesvorstand verständigte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage darauf, dass die Ausbildungskapazitäten bei der Thüringer Polizei deutlich angehoben werden sollen, um die Abgänge aufgrund von Ruhestandseintritten und Dienstunfähigkeit vollständig zu kompensieren. In Bezug auf die kommunale Gebietsreform bekräftigte das Führungsgremium, dass die Vorgaben des Vorschaltgesetzes verbindlich gelten sollen und daher sämtliche Alternativvorschläge zur Kreisgebietsreform diesen Vorgaben entsprechen müssen. Nur dies gewährleiste auch weiterhin ein geordnetes Verfahren in der Freiwilligkeitsphase für gemeindliche Neugliederungen. Der Landesvorsitzende Andreas Bausewein und der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey wurden beauftragt, die weiteren Verhandlungen mit den Koalitionspartnern zur Umsetzung des 100-Millionen-Kommunalinvestitionspakets zu führen.

„Die Landesregierung muss hierzu schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen und die haushalterischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Kommunalinvestitionspakets schaffen. Nachdem das grundsätzliche Einvernehmen hergestellt wurde, geht es nun um die Feinjustierung. Es bleibt mit Linken und Grünen zu klären, wofür die Investitionsmittel im Detail ausgegeben werden sollen. Wir haben an vielen Stellen dringenden Investitionsbedarf, insbesondere bei Kindertagesstätten und Schulen, beim Brandschutz und der Verkehrsinfrastruktur. Daher sollte der Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag beschlossen werden, um die Investitionsmaßnahmen in diesem Jahr noch in die Wege leiten zu können“, unterstreicht Bausewein.  

» Leitlinien der SPD Thüringen zur Bundestagswahl 2017

 

Homepage SPD Thüringen

Suchen

WebSozis News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

Ein Service von info.websozis.de